Vertrag
über die Erbringung von Bildungsdienstleistungen (Fernunterricht)
1. Vertragsgegenstand1.1. Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Beziehung im Zusammenhang mit der entgeltlichen Bereitstellung von Bildungsdienstleistungen in Form von Fernlehrgängen durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber über eine Internetverbindung für eines der auf der Website des Auftragnehmers angegebenen Programme (im Folgenden Dienstleistung).
1.2. Der Auftragnehmer stellt die erbrachte Leistung nach dem Tarif in Rechnung. Die Kosten und die Dauer der Bildungsdienstleistungen werden in dem kommerziellen Angebot angegeben, das dem Auftraggeber in der Präsentation oder im elektronischen Katalog (flippingbook) zur Verfügung gestellt wird. Der angegebene Preis gilt zum Zeitpunkt der Übersendung des entsprechenden Dokuments an die E-Mail-Adresse des Kunden und kann vom Auftragnehmer vor Vertragsabschluss geändert werden.
1.3. Die Form der Bildung ist Fernunterricht.
1.4. Nach erfolgreichem Abschluss des gesamten Studiums (630 Unterrichtseinheiten) und Verteidigung des Abschlussprojekts erhält der Auftraggeber eine Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss. Dieses Dokument wird dem Auftraggeber in elektronischer Form per E-Mail und im Original per Post zugestellt.
2. Verwendete Begriffe 2.1. Auftragnehmer – SternMeister GmbH.
2.2. Auftraggeber – ein Kunde, der eine Bestellung aufgegeben und eines der Schulungsprogramme auf der Website des Auftragnehmers bezahlt hat.
2.3. Bestellung – eine abgeschlossene Anfrage des Auftraggebers, um vom Auftragnehmer bereitgestellte Bildungsdienste zu erhalten.
2.4. Parteien – gemeinsam als Auftragnehmer und Auftraggeber bezeichnet.
2.5. Website – eine für natürliche und juristische Personen öffentlich zugängliche, frei zugängliche Internetseite, die dem Auftragnehmer gehört und im Internet unter der Adresse
https://sternmeister.de/de zu finden ist.
2.6. Dienste – die Bereitstellung des Zugangs zu den Online-Diensten und dem Kurs für den Kunden sowie andere Informations- und Beratungsdienste.
2.7. Online-Dienste – Cloud-basierte Dienste und Anwendungen im Internet mit begrenzten Zugriffsrechten, auf denen der Kurs betrieben wird.
2.8. Kurs – eine Reihe von Webinaren und Werken mit einer einzigen Erzählstruktur, deren ausschließliche Rechte dem Auftragnehmer gehören.
2.9. Materialien – Materialien, die Teil des Kurses sind und an denen der Auftragnehmer die ausschließlichen Rechte besitzt. Zu den Werken gehören audiovisuelle Werke: Videolektionen, Videovorträge, Meisterkurse, Webinare sowie Präsentationen, Artikel, Folien, andere Grafik- und Textdateien, zu denen der Auftraggeber Zugang bekommt.
3. Leistungsumfang 3.1. Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen für den Aufraggeber, und der Auftraggeber akzeptiert und zahlt eine Vergütung an den Auftragnehmer gemäß den Bedingungen des Vertrags.
3.2. Der Auftragnehmer erbringt die Dienstleistungen für den Auftraggeber über die Website und (oder) Online-Dienste.
3.3. Der Auftragnehmer beginnt mit der Erbringung der Dienstleistungen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Zahlung für die Dienstleistungen gemäß den auf der Website angegebenen Tarifen, die am Tag der Zahlung wirksam werden. Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber einen individuellen Zugang zu den Online-Diensten und dem Kurs nach Erhalt der vollständigen Zahlung für die Dienste am Tag des Beginns des kommenden Kurses.
3.4. Die Dienstleistungen werden vom Auftragnehmer ordnungsgemäß erbracht und vom Auftraggeber ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung des Zugangs zum Kurs und zu den Online-Diensten angenommen.
3.5. Umfang und Inhalt der Leistungen des Auftragnehmers ergeben sich aus der entsprechenden vom Auftraggeber gewählten Kursbeschreibung in der auf der Website veröffentlichten Fassung. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Zeitplan / die Zusammensetzung / das Volumen / die Reihenfolge / die Dauer der thematischen Blöcke der unterrichteten Kurse anzupassen oder zu ändern, wenn dies aus organisatorischen, pädagogischen oder sonstigen Gründen erforderlich ist, um den Bildungsprozess zu verbessern. Änderungen der auf der Website veröffentlichten Kursbeschreibungen nach Vertragsschluss haben keinen Einfluss auf den Inhalt dieses Vertrags.
3.6. Die Durchführung eines Kurses durch eine bestimmte Lehrkraft ist nicht garantiert. Fällt die ursprünglich vorgesehene Lehrkraft aus, stellt der Auftragnehmer eine gleichwertig qualifizierte Ersatzlehrkraft zur Verfügung.
3.7. Der Auftragnehmer ist aus sachlichen Gründen berechtigt, die Unterrichtszeit zu ändern. In diesem Fall informiert er den Auftraggeber unverzüglich über die bei der Anmeldung hinterlegten Kontaktdaten oder, bei bereits begonnenem Kurs, über den Gruppen-Schulungschat und bietet einen Ersatztermin für die betreffende Unterrichtsstunde an.
4. Arten von Kursen Basierend auf den Ergebnissen der Programmvorstellung wählt und bezahlt der Auftraggeber hiermit den Kurs “Finanz-, Bilanz- und Lohnbuchhaltung mit DATEV und Lexware für die Arbeit in deutschen Unternehmen”.
5. Pflichten der Parteien 5.1. Pflichten des Auftragnehmers: 5.1.1. Bereitstellung von Bildungsdienstleistungen in Form von Fernkursen über die Internetverbindung (im Folgenden: Bildungsdienstleistungen) im Rahmen des vom Auftraggeber gewählten Kurses gemäß dessen Programm und den auf der Website des Auftragnehmers angegebenen Kursbedingungen.
5.1.2. Nach Bestätigung des Zahlungseingangs ist der Auftragnehmer verpflichtet, vor Beginn des Lehrgangs eine Installationssitzung mit dem Auftraggeber durchzuführen, Zugang zur Plattform bzw. zum persönlichen Konto zu gewähren und ab der ersten Lektion des ausgewählten Kurses pädagogische sowie methodische Materialien bereitzustellen.
5.1.3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle vom Auftraggeber erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und personenbezogene Daten des Auftraggebers nicht ohne dessen ausdrückliche Zustimmung an Dritte weiterzugeben.
5.1.4. Der Auftragnehmer bietet dem Auftraggeber gemäß einem vorab vereinbarten Unterrichtsplan innerhalb des Zeitrahmens der Schulung für den ausgewählten Kurs Zugang zu einer Online-Gruppenstunde mit einem Lehrer.
5.1.5. Hat der Auftraggeber eine Unterrichtsstunde versäumt, stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Videoaufzeichnung der versäumten Unterrichtsstunde zum Selbststudium zur Verfügung.
5.1.6. Der Auftragnehmer – vertreten durch die Lehrkraft – erfüllt seine vertraglichen Pflichten, sobald er dem Auftraggeber rechtzeitig die für den Eintritt in die nächsthöheren Klassen erforderlichen Daten bereitgestellt hat und die Anmeldung vorgenommen wurde. Verbindet sich der Auftraggeber innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nicht mit der Internetsitzung, gelten die Leistungen des Auftragnehmers dennoch als ordnungsgemäß erbracht.
5.1.7. Wenn der Auftraggeber aus eigenem Verschulden das gesamte Kursprogramm nicht innerhalb der vorgegebenen Zeit, die auf der Seite des ausgewählten Kurses angegeben ist, abgeschlossen hat, gelten die Verpflichtungen des Auftragnehmers als erfüllt und die Leistungen aus diesem Vertrag als erbracht.
5.1.8. Ist der Auftraggeber aus triftigem Grund – insbesondere aufgrund von Verständnisschwierigkeiten hinsichtlich des Lehrstoffs – hinter dem Schulungsprogramm zurückgeblieben, bietet der Auftragnehmer dem Auftraggeber einmalig die Möglichkeit, die erforderliche Anzahl an Unterrichtseinheiten kostenlos erneut zu absolvieren.
5.1.9. Auf Grundlage der Ergebnisse der erfolgreichen Verteidigung des Abschlussprojekts durch den Auftraggeber verpflichtet sich der Auftragnehmer, dem Auftraggeber Folgendes auszuhändigen: Schulungszeugnis für das Tagesprogramm oder Schulungszeugnis für das Abendprogramm.
Besteht der Auftraggeber die Abschlusszertifizierung nicht oder hat die Schulung nicht vollständig absolviert, wird ihm stattdessen ein Zertifikat über die durchgeführte, jedoch nicht abgeschlossene Schulung ausgestellt.
5.2. Pflichten des Auftraggebers 5.2.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor Beginn der Bildungsleistung den gewählten Studiengang zu bezahlen, dem Auftragnehmer die erfolgte Zahlung zu bestätigen und innerhalb der vom jeweiligen Studiengang vorgegebenen Frist rechtzeitig mit dem Kurs zu beginnen.
5.2.2. Vor Beginn des Kurses ist der Auftraggeber verpflichtet, sich mit dem Handbuch zur Nutzung des Systems zur Durchführung des Fernunterrichts, mit dessen Hilfe die Dienstleistungen erbracht werden für den ausgewählten Kurs vertraut zu machen. Der Auftraggeber soll für sich den Zugang zum Internet und einen Computer mit dem folgenden Mindestsystemvoraussetzungen gewähren: 64-Bit Betriebssystem, MacOS ab 10.13, Windows ab Version 8 oder Linux, Arbeitsspeicher mind. 4 GB, Intel I3 Prozessor, Festplatte SSD/HDD ab 128 GB. Die Teilnahme am Unterricht von einem Smartphone oder Tablet ist nicht gestattet.
5.2.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ohne der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers die vom Auftragnehmer erhaltenen Informationen nicht in einer Weise zu verwenden, die den Interessen des Auftragnehmers schaden könnte.
5.2.4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Handlungen zu unterlassen, die die Rechte des Auftragnehmers an den Ergebnissen der geistigen Tätigkeit verletzen, insbesondere die Ergebnisse der geistigen Tätigkeit des Auftragnehmers nicht zu kopieren, aufzuzeichnen, zu vervielfältigen, zu verbreiten.
5.2.5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Befugnis zum Zugriff auf das persönliche Konto sowie auf Methoden- und/oder Videomaterial des Auftragnehmers nicht an Dritte zu übertragen und diese Materialien ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zu verwenden. Etwaige Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Genehmigung des Auftragnehmers, die auf dessen Aufforderung hin offiziell eingeholt werden muss (z. B. per E-Mail).
5.2.6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Studien- und Hausaufgaben des Studiengangs während des Kurses zu erledigen.
6. Rechte der Parteien 6.1. Rechte des Auftragnehmers: 6.1.1. Dem Auftraggeber die Dienste nicht bereitzustellen, bis sie bezahlt sind. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt der Geldeingang auf das Konto des Auftragnehmers. Für die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der von ihm geleisteten Zahlungen ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
6.1.2. Der Auftragnehmer legt die Formen und Methoden der Erbringung der Dienstleistungen sowie die spezifischen Vertragsbedingungen unter Berücksichtigung der Wünsche des Auftraggebers eigenständig fest. Aus sachlichen Gründen ist er berechtigt, Zeitplan, Zusammensetzung, Umfang, Reihenfolge oder Dauer der unterrichteten Lehrveranstaltungen zu ändern, sofern dies aus organisatorischen, pädagogischen oder anderen triftigen Gründen erforderlich ist.
6.1.3. Bei Bedarf, die Zusammensetzung der Lehrkräfte, die die Dienstleistungen erbringen, unabhängig zu bestimmen und die Arbeit nach eigenem Ermessen zwischen ihnen aufzuteilen.
6.1.4. Für die erbrachten bzw. erbringenden Leistungen fristgerechte Bezahlung zu verlangen.
6.1.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die weitere Ausführung des Vertrags zu verweigern, sofern der Auftraggeber die erforderlichen Leistungsnachweise nicht gemäß den gesetzlichen Anforderungen erbracht hat und unter der Voraussetzung, dass der Auftragnehmer ihm das Geld für die noch nicht freigeschalteten Kursmodule zurückerstattet.
6.1.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vom Auftraggeber bereitgestellten Daten zur Durchführung und Erfüllung dieses Vertrags zu verarbeiten, wobei die Verarbeitung im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt.
6.2. Rechte des Auftraggebers: 6.2.1. Einen Antrag zu stellen (oder ein Registrierungsformular auszufüllen), um sich für einen bestimmten Online-Schulungskurs anzumelden.
6.2.2 Der Auftraggeber wählt die von ihm gewünschte Schulungsoption sowie die Art des Kurses, indem er den entsprechenden Antrag oder das Anmeldeformular für die Schulung auf der Website des Auftragnehmers einreicht.
6.2.3. Vom Auftragnehmer Auskunft über die Organisation und Erbringung der Leistungen zu verlangen.
6.2.4. Die ordnungsgemäße und fristgerechte Erbringung der Leistungen durch den Auftragnehmer zu verlangen.
6.2.5. Den Vertrag zu kündigen, vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung der zum Zeitpunkt der Kündigung bereits vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen.
6.2.6. Die Unterrichts- und Methodenmaterialien sowie die Literatur des Auftragnehmers zu verwenden, die für die Durchführung des Bildungsprozesses während der im Stundenplan vorgesehenen Unterrichtsstunden erforderlich sind.
6.2.7. Dem Auftragnehmer die triftigen Gründe für ein Fernbleiben vom Unterricht mitzuteilen und Dokumente vorzulegen, die diese Gründe belegen.
7. Vergütung, Konditionen und Zahlungsverfahren 7.1. Die Kosten für die Bildungsdienstleistungen sind in dem kommerziellen Angebot angegeben, das dem Kunden in der Präsentation oder im elektronischen Katalog (Flippingbook) zur Verfügung gestellt wird. Der angegebene Preis gilt zum Zeitpunkt der Übersendung des entsprechenden Dokuments an die E-Mail-Adresse des Kunden und kann vom Auftragnehmer vor Abschluss des Vertrags geändert werden.
7.2. Die Zahlung für Bildungsleistungen erfolgt durch den Auftraggeber auf das Konto des Auftragnehmers auf der Website des Auftragnehmers oder selbstständig über die Dienste Dritter.
7.3. Der Auftragnehmer akzeptiert Zahlungen per Überweisung (Online-Kauf) sowie andere Zahlungsmethoden.
7.4. Bei der Ratenzahlung sind die Studiengebühren monatlich zu entrichten, beginnend mit dem Datum der ersten Zahlung.
7.5. Bei Ratenzahlung erfolgt dies durch Aktivierung einer automatischen monatlichen Zahlung, die von der Karte oder dem PayPal-Konto des Auftraggebers abgebucht wird, oder monatlich durch den Auftraggeber per Überweisung auf das Konto des Auftragnehmers erfolgt. Im letzteren Fall muss der Auftraggeber spätestens 3 Werktage vor Unterrichtsbeginn des gewählten Kurses dem Auftragnehmer eine Quittung über die geleistete Zahlung zukommen lassen.
7.6. Bei fehlender Zahlungsbestätigung innerhalb der oben genannten Fristen erhält der Auftraggeber keinen Zugang zum Fernunterrichtssystem/persönlichen Konto und zu methodischen Materialien.
7.7. Der Auftraggeber hat im Rahmen dieser Vereinbarung das Recht, die Art der monatlichen Zahlung in Form einer automatischen Abbuchung in eine unabhängige monatliche Zahlung per Bankkarte oder per Banküberweisung zu ändern. Im Falle einer Änderung der monatlichen Zahlungsweise ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer spätestens 3 Tage vor dem voraussichtlichen Termin für die regelmäßige Zahlung darüber zu informieren.
7.8. Für den Fall, dass die Unmöglichkeit der Leistung auf einem Umstand beruht, den keine der Parteien zu vertreten hat, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Kosten der tatsächlich von ihm erbrachten Leistungen zu erstatten.
8. Abschluss und Laufzeit des Vertrages 8.1. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald der Auftraggeber die mit dem Auftragnehmer vereinbarten Bildungsleistungen bezahlt hat.
8.2. Das Benutzerkonto des Auftraggebers wird automatisch im Trainingssystem registriert. Der Zugang zum Konto wird einige Tage vor Kursbeginn eröffnet, wenn die Zahlung für den ausgewählten Kurs vorliegt.
8.3. Die Laufzeit dieses Vertrags richtet sich nach dem von dem Auftraggeber gewählten Kurs. Das Programm jedes Kurses hat eine maximale Dauer für die Absolvierung des Kursprogramms. Der Ablauf der Laufzeit des Vertrages hat die Beendigung der Verpflichtungen der Parteien zur Folge, die während seiner Dauer entstanden sind. Alle Nachrichten, die der Lehrer und der Auftraggeber während des Lernprozesses hinterlassen, werden für die gesamte Dauer der Vereinbarung im persönlichen Konto des Auftraggebers gespeichert. Der Zugriff auf die Plattform und Materialien bleibt für 12 Monate nach Abschluss der Fortbildung erhalten. Nach Ablauf dieser Frist wird die Gruppe automatisch aus dem System gelöscht.
8.4. Im Falle der vollständigen Erfüllung der Vertragsbedingungen durch die Parteien ist keine zusätzliche Ausarbeitung von Unterlagen über die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich.
9. Vorzeitige Kündigung 9.1 Vorzeitige Kündigung durch den Auftraggeber9.1.1. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Vereinbarung über Bildungsdienstleistungen abzulehnen und eine teilweise Rückerstattung der geleisteten Zahlung zu verlangen. Die Rückerstattung erfolgt abzüglich der Kosten für die vom Auftragnehmer im Rahmen dieser Vertrag bereits tatsächlich erbrachten Leistungen. Wenn der Auftraggeber Zugang zu den Kursmodulen, die Möglichkeit zur Erledigung von Hausaufgaben und zur Interaktion mit dem Lehrer erhalten hat, diese Möglichkeiten aber nicht genutzt hat, gilt die Dienstleistung als erbracht und die Kosten für diese Module werden nicht zurückerstattet.
9.1.2. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Erstattung, wenn ein schriftlicher Antrag an die E-Mail-Adresse des Auftragnehmers:
[email protected] unter Angabe des vollständigen Namens, der Adresse, der Gruppennummer, des Abschlussdatums und der Telefonnummer gestellt wird.
9.1.3. Die Übermittlung einer vorzeitigen Kündigung dieses Vertrages durch den Auftraggeber per Telefon oder in elektronischen Messenger ist nicht zulässig.
9.1.4. Erfolgt eine vorzeitige Kündigung durch den Auftraggeber nach Beginn des gebuchten Kurses, gilt Folgendes:
9.1.4.1. Erfolgt die Zahlung in Raten, behält der Auftragnehmer die Zahlung für den Monat, in dem die Vertragskündigung eingegangen ist.
9.1.4.2. Wurde die Zahlung vollständig im Voraus geleistet, erstattet der Auftragnehmer den anteiligen Betrag für die Monate, die auf den Monat des Eingangs der Vertragskündigung folgen.
9.1.5. Der Auftragnehmer trifft die Entscheidung über die Rückerstattung oder Ablehnung von Zahlungen innerhalb von 7 (sieben) Werktagen ab dem Datum des Eingangs der Vertragskündigung.
9.1.6. Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von 30 (dreißig) Werktagen nach der Entscheidung über die Erstattung auf das Konto des Auftraggebers, von dem der Kurs bezahlt wurde, oder auf ein anderes vom Auftraggeber angegebenes Konto.
9.1.7. Gibt der Auftragnehmer dem Antrag des Auftraggebers auf Rückerstattung statt, wird der Zugang zu den Schulungsmaterialien für den Auftraggeber innerhalb von 1 (einem) Werktag ab dem Datum beendet, an dem der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Entscheidung über die Erstattung übermittelt.
9.2 Vorzeitige Kündigung durch den Auftragnehmer Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag in folgenden Fällen vorzeitig zu kündigen:
9.2.1. wenn die Kursgebühr nicht innerhalb von 5 (fünf) Kalendertagen ab Studienbeginn bezahlt wurde,
9.2.2. bei wiederholten (2 oder mehr) erheblichen und/oder groben Verstößen gegen die ethischen Standards der Kommunikation mit anderen Teilnehmern oder Dozenten des Kurses, nämlich: die Erhebung der Stimme während des Unterrichts, Störungen des Kursablaufs, Verwendung obszöner Sprache, Veröffentlichung von Nachrichten in Kommunikationskanälen, die nicht direkt mit dem Bildungsprozess in Zusammenhang stehen, usw.
10. Unterbrechung des Kurses10.1. Wenn der Auftraggeber unvorhergesehene Umstände hat wie z. B. höhere Gewalt, Feuer, Feindseligkeiten, Entscheidungen höherer staatlicher Stellen, Streiks, Krankheit, Umzug, dringende Geschäftsreise, fehlender Zugang zum Internet und / oder andere und er gezwungen ist, den Kurs zu unterbrechen, kann der Zugang zum Schulungssystem aufgrund eines persönlichen Antrags des Auftraggebers in Form eines Schreibens an den Support des Auftragnehmers spätestens 3 Kalendertage nach Eintritt dieser Umstände gesperrt werden.
10.2. Für den Auftraggeber besteht die Möglichkeit, den Kurs für die Dauer von 1 Monat zu unterbrechen, wobei der bisher gezahlte Betrag bestehen bleibt.
10.3. Bei Wiederaufnahme des Kurses nach dem oben genannten Zeitraum wird der Auftraggeber in eine Gruppe zugeteilt, die gemäß Lehrplan das Thema behandelt, bei dem der Auftraggeber den Kurs unterbrochen hat, oder einer Gruppe, die 1-2 Sitzungen früher im Stoff ist, um Wissenslücken zu vermeiden.
10.4. Unterbricht der Auftraggeber den Kurs für länger als 1 Monat, ist der Kurs ab dem Beginn des Moduls wieder aufzunehmen, in dem die Unterbrechung eingetreten ist. In diesem Fall werden die Studiengebühren erneut ab Beginn dieses Moduls erhoben. Frühere Zahlungen werden nicht angerechnet, da die entsprechenden Leistungen bereits vollständig erbracht wurden.
10.5. Hat der Auftraggeber den Kurs vollständig bezahlt, behält er vollen Zugriff auf die Kursinhalte.
10.6. Zahlt der Auftraggeber den Kurs in Raten, gibt es 2 Möglichkeiten, den Kurs zu unterbrechen:
10.6.1. Unter Beibehaltung des Kurszugangs bleiben die Kursinhalte für den Auftraggeber zugänglich, sofern dieser unabhängig von einer Unterbrechung der Schulung weiterhin gemäß dem Zahlungsplan in Raten zahlt. In diesem Zeitraum kann der Auftraggeber auch Unterrichtsaufzeichnungen einsehen und Hausaufgaben einreichen.
10.6.2. Bei Aussetzung der Ratenzahlung während einer Sperrung wird der Zugang des Auftraggebers zu den Kursinhalten gesperrt, bis das Training wieder aufgenommen und die Zahlung erfolgt ist. Während dieser Zeit kann der Auftraggeber weder Unterrichtsaufzeichnungen einsehen noch Hausaufgaben einreichen. Eine Rückerstattung erfolgt in diesem Fall nicht. Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen für den Auftraggeber innerhalb der nächsten geplanten Unterrichtsstunden im vorgesehenen Zeitraum.
11. Zusatzvereinbarungen11.1. Die Bezahlung von Telekommunikationsdiensten, die die Zugang zum Internet bzw. lokalen und dedizierten Netzwerken ermöglichen erfolgt durch den Auftraggeber ohne Mitwirkung des Auftragnehmers. Für Kommunikationsausfälle, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers auftreten, übernimmt dieser keine Haftung.
11.2. Sollten sich bei einer der Parteien die Kontaktdaten oder sonstigen Angaben ändern, ist sie verpflichtet, die andere Partei unverzüglich darüber zu informieren.
11.3. Der Auftraggeber hat zum Zeitpunkt der Annahme des Vertrags und bis zur nächsten Verlängerung oder Kündigung keine offenen Fragen in Bezug auf den Vertragsinhalt.
11.4. Mit Abschluss dieses Vertrags erteilt der Auftraggeber seine Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Gleichzeitig verpflichtet sich der Auftragnehmer, die personenbezogenen Daten des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und diese ausschließlich zur Durchführung und Erfüllung dieses Vertrags zu verarbeiten (siehe Ziff. 6.1.6 dieses Vertrags).
12. Haftung Auftragnehmer haftet nicht für Personen-, Vermögens- oder Sachschäden, es sei denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit eines seiner Organe oder Mitarbeiter zurückzuführen.
13. Erfüllungsort und GerichtsstandAuf dieses Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Gerichtsstand am Sitz des Auftragnehmers vereinbart.
14. Schlussbestimmungen/ Salvatorische Klausel14.1. Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen mit gleicher Rechtswirkung erstellt, von denen jede Partei ein Exemplar erhält.
14.2. Mündliche Nebenabreden sind bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.
14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, deren wirtschaftlicher Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
SternMeister GmbHRankestr. 26, 10789 Berlin
Handelsregister HRB 271888 B
Geschäftsführer: Igor Riel
St.Nr. 27/545/50016
USt-ID: DE452923653
Tel. +4915209560138
Web: sternmeister.de
E-mail:
[email protected]